BlogGrüne BobingenStadtratWindkraftWindkraft auf Bobinger Flur – Information und Workshop in Reinhartshausen

Mehr als 50 Interessierte aus den Bobinger Ortsteilen folgten unserer Einladung zu unserer Veranstaltung zum Thema „Windkraft auf Bobinger Flur“ am vergangenen Mittwoch, den 23.11.2022 in der Alten Schule Reinhartshausen.

Begrüßt vom Sprecher des grünen Ortsverbandes Uwe Malinowski erfuhren die Anwesenden die Gründe dafür, weshalb wir bewusst die Alte Schule in Reinhartshausen und den frühen Zeitpunkt dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung gewählt hatten: Für uns war und ist es wichtig vor politischen Beschlüssen im Stadtrat zum Thema Windkraft den Austausch mit den potenziell Betroffenen in den Ortsteilen zu suchen. Denn wir verstehen unter echter Bürgerbeteiligung, dass nicht nur Ergebnisse präsentiert werden, sondern dass die Bobinger*innen wirklich mitgestalten können.

Hintergründe und Infos präsentiert von Stadtrat Lukas Geirhos

Als Impuls stellte ich (Lukas Geirhos) in einer Präsentation die aktuellen Hintergründe dar. Aus der Presse können wir entnehmen, dass das Thema Windkraft spätestens seit dem russischen Angriffskrieg politisch Fahrt aufgenommen hat. Auch in unserer Region beschäftigen die Lech-Wertach interkommunal mit dem Thema Energiewende, in Stadtbergen bestehen konkrete Pläne zum Bau einer Windkraftanalage und einige für uns auch vor Ort relevante Gesetzesänderungen wurden umgesetzt oder treten bald in Kraft.

Gesetzesänderungen mit Bezug zur Windkraft

Diese wichtigsten Gesetzesänderungen mit Relevanz für Bobingen habe ich den Anwesenden vorgestellt. Hier sind die relevantesten Punkte stark verkürzt zusammenfasst:

Im sog. Sommerpaket stellte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ein neues EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vor, im dem festgelegt wird, dass die Nutzung erneuerbarer Energien von überragendem öffentlichem Interesse und der öffentlichen Sicherheit ist. Darüber hinaus wurden ambitionierte Ausbauziele festgelegt, die fast einer Verdreifachung der erneuerbaren Energieproduktion bis 2030 im Vergleich zu 2021 entsprechen.

Ebenso wurde das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verändert, sodass bundeseinheitliche Standards für artenschutzrechtliche Prüfungen deutschlandweit nach einem Standard möglich werden.

Die Ein oder Anderen von euch erinnern sich noch an den Besuch von Robert Habeck in Bayern verbunden mit der Forderung an die CSU die Windkraftverhinderungspolitik durch 10H aufzugeben. Mit dem Wind-An-Land-Gesetz, das allen Bundesländern verbindliche Flächenziele für Windkraftanlagen an Land vorgibt, kam Bayern unter Zugzwang.

Das führte dazu, dass die CSU/FW-Regierung eine Änderung der bayerischen Bauordnung beschloss und die 10H-Regel sehr kurzfristig am 16.11.2022 gelockert wurde. Darin ist enthalten, dass in Gewerbe- und Industriegebieten, neben Eisenbahnstrecken, auf militärischem Übungsgelände, neben 4-spurigen Straßen, im Wald 1.000 m Abstand ausreichend sind. Diese Information zusammen mit der Studienergebnissen von Windkraft in Vereinbarkeit mit dem Militärflughafen auf dem Lechfeld führen auch dazu, dass nach derzeitiger Informationslage Windkraftanlagen auf Bobinger Flur nur in den Ortsteilen möglich sind.

Informationsquellen zu Windkraft

Nach der Gesetzeslage erklärte ich, wie und wo aus meiner Sicht gute Informationsquellen zu finden sind:

1. Energieatlas Bayern
2. Agora Energiewende
3. 3D-Simulation inklusive Schattenwurfsimulation und Sichtbarkeitsanalyse

Eine weitere gute Möglichkeit stellen Besuche in Windkraftpioniergemeinden, wie z.B. dem Fuchstal oder Wildpoldsried dar. In einer vom BUND organsierten Exkursion in die Energie-Vorzeige-Kommune Fuchstal mit dem dortigen Bürgermeister Erwin Karg, konnten wir dessen Leitspruch kennenlernen: „Das Geld bleibt in der Kommune.“ Mehr Infos zur Exkursion findet ihr auch in meinem Blogartikel dazu.

Status quo in Bobingen – Finanzen und Energie

Das Thema Geld war dann auch das Stichwort den Blick auf den Bobinger Haushalt zu werfen: Die derzeitigen Preissteigerungen und die gesamtwirtschaftliche Lage betreffen auch Bobingen, wie Stadtkämmerer Stefan Thiele z.B. auf der Bürgerversammlung deutlich machte. Daneben sind wir von der Kommunalaufsicht aufgefordert, uns auf Pflichtaufgaben zu fokussieren und Priorisierungen vorzunehmen.

Neben den finanziellen Aspekten ist auch ein Blick auf den Energiebericht 2021 wichtig, der sich Stand heute (27.11.2022) nicht Webseite der Stadt Bobingen wiederfindet. Daraus ist zu entnehmen, dass Bobingen, genauer gesagt die Bürger:innen und die Industrie, aktuell von fossiler Energie abhängig ist und in Zukunft eine Verdoppelung der Einsparungen nötig ist.

Windkraftanlagen als Teil der Lösung

Windkraftanlagen mit signifikanter kommunaler Beteiligung sind durch jährliche wiederkehrende Einnahmen und eine theoretisch denkbare Verdoppelung der erneuerbaren Stromproduktion ein Teil der Lösung.

Grüne Ziele – Windkraft auf Bobinger Flur mit kommunaler und Bürger:innenbeteiligung

Für die Grünen und mich (Lukas Geirhos) steht fest, dass wir Windkraft auf Bobinger Flur unterstützen möchten. Dabei sehen wir folgende Themen als wichtig an:

Ziele und Bedingungen

• Eine Beteiligung der Bobinger Bürger:innen und der Kommune sind Pflicht, damit (ein Teil) der Wertschöpfung vor Ort bleibt.
• Wir fordern die aktuell günstige Lage zu nutzen und damit Energiewende und Klimaschutz konkret vor Ort anzugehen.
• Eine Besonderheit in Bobingen ist das re-kommunalisierte Stromnetzes, welches wir als Vorteil gerne nutzen möchten.
• Wir möchten den Industriestandort Bobingen durch vor Ort produzierte Energie sichern. Denn erneuerbare, günstige Energie entwickeln sich immer mehr zum Standortfaktor, weshalb wirtschaftsstarke Unternehmen in den Norden Deutschlands abwandern oder damit liebäugeln. Das ist auch eine Folge der verfehlten CSU-Energiepolitik in Bayern, z.B. durch die Verhinderung des Windenergieausbaus mit 10H, die langjährigen Verzögerungen des Stromtrassenausbaus oder die Atomkraftabschaltung ohne die Erneuerbaren ausreichend auszubauen.

No-Go’s und Ausschlusskriterien

• Wir lehnen rein durch ortsfremde Investoren gebaute Anlagen ohne kommunale und Bürger;innenbeiligung ab, insbesondere solche, die menschrechts- und demokratiefeindliche Stakeholder haben.
• Wir möchten Verzögerungen vermeiden.

Nach dem Impulsvortrag von Lukas Geirhos stellten die Anwesenden einige Fragen zu Themen wie:

• Wo genau befinden sich Standorte für Windkraftanlagen in und um Bobingen?
  • Antwort: Zum jetztigen Stand würde ich gerne auf den Energieatlas und Agora Energiewende verweisen.
• Wie hoch sollen die Anlagen werden?
  • Antwort: Die Anlagen werden vermutlich nahe an die maximal erlaubte Gesamthöhe von ca. 250m herankommen, d.h. ca. 170 m Nabenhöhe und ca. 170 m Rotordurchmesser.
• Welche Leistungen haben solche Anlagen?
  • Antwort: Offen.
• Wieviel kostet eine Anlage?
  • Antwort: Offen.
• Wie groß müssen die Abstände zwischen den Anlagen sein?
  • Antwort: Offen.
• Wie viele Anlagen können in Bobingen gebaut werden?
  • Antwort: Die Anzahl der Anlagen hängt vom Ergebnis der Standortgutachten ab.
• Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf?
  • Antwort: Offen.
• Wie kann eine Finanzierung aussehen?
  • Antwort: Offen.
• Wie lange dauert es, bis die Anlagen stehen?
  • Antwort: Bisher dauerte der Bau von Windkraftanlagen lt. Aussagen des Bundesverbandes für Windenergie ca. 4-5 Jahren von der Antragstellung bis zum Netzanschluss.

Die Fragen werden wir versuchen im Laufe der Zeit mit Expertinnen zu besprechen und euch dann die weiteren Antworten zu diesen Fragen zu liefern. In der Fragerunde habe ich meine Einschätzung zu jeder dieser Fragen gegeben, jedoch möchte ich hier darauf verzichten, denn die Angaben können sich noch stark ändern.

Offene Ohren für die Anliegen der Anwesenden im Workshop

Nach einer kurzen Pause und gestärkt mit Getränken, Snacks und frischer Luft ging es weiter im mit dem nächsten Teil des Abends. In einem Workshop, angelehnt an ein World-Café, konnten die Anwesenden zu vier Themen ihre Meinungen und Ideen einbringen. Die Ergebnisse haben wir einerseits per Fotodokumentation und als Mindmap in Miro zusammengefasst. Die Kernaspekte je Thema sind aus meiner Sicht folgende:

Chancen, Erwartungen und Hoffnungen

• Geringere Abhängigkeit von fossilen Energieträger
• Vorteile für betroffene Ortsteile, z.B. durch lokale Dorfentwicklung
• Stärkung des Industriestandorts Bobingen
• Gründung eines städtischen Energieunternehmens

Risiken & Befürchtungen

• Schattenschlag auf Grundstücke
• Großkonzerne ohne Bürger*innenbeteiligung
• Geringe Rentabilität
• Langsame Planungsgeschwindigkeit

Natur- & Umweltschutz

• Ausgleichsflächen für gerodeten Wald wegen Zufahrtswegen und Aufstellflächen
• Grüne Inseln zur Förderung der Artenvielfalt im Wald

Finanzierung & Bürgerbeteiligung

• • Stromnutzung vor Ort
  •  Finanzierungsmöglichkeiten
    • Darlehen (Festverzinsung + evtl. Bonus)
    • Anteil am Unternehmen (Variable Beteiligung)
    • Verkauf von CO2-Zertifikaten
  • Maximierung des kommunalen Anteils
  • Mindestvergütung durch EEG und Maximalvergütung durch Strompreis an Börse
  • Bevorzugung der lokal Betroffenen bei Bürger*innenbeteiligung

Danke an alle Anwesenden und Unterstützer

Zum Schluss möchte ich mich gerne bei allen bedanken, die zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben, angefangen bei der Verwaltung und dem Hausmeister für die reibungslose Anmeldung der Alten Schule Reinhartshausen, bei der Adventskranzgruppe fürs das Verständnis und Türaufhalten beim Aufbau, bei den Reinhartshausern Ortsvereinen für die Getränke, bei den Mitglieder des grünen Ortsverbands für die Unterstützung bei der Organisation der Veranstaltung, bei der Presse für Kommen und die Berichterstattung und bei den zentralen Akteuer*innen: den Anwesenden.

Ausblick: 

• Am 13.12.2022 wollen wir im Stadtrat Grundsatzentscheidungen zum Thema Windkraft treffen.
• Im Frühjahr 2023 bis Ende Q1/ Anfang Q2 werden die ersten vorläufigen Ergebnisse aus Standortuntersuchungen für Windkraft auf Bobinger Flur erwartet.

Bei Fragen kommentiert gerne und meldet euch per Mail oder Telefon bei mir. Ich melde mich so schnell, wie möglich zurück.