Beschlussvorschlag.
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für Besucher:innenparken zu entwickeln und dem Stadtrat vorzustellen.
Begründung.
Mit der Einführung von Besucher:innenparken verankern wir das Verursachungsprinzip. Die Kosten für Planung, Errichtung, Reinigung und Instandhaltung der Parkplätze werden auf Nutzenden gelegt und damit wir wollen die Allgemeinheit entlasten, also letztlich alle Bobinger:innen. Insbesondere im städtischen Zentrum, aber auch an teilweise hochfrequentierten Orten sozialer, kultureller und sportlicher Einrichtungen möchten wir damit auch eine Lenkungswirkung erzielen, die Emissionen aller Art (Lärm, Abgase, etc.) im städtischen Raum reduziert und zu einer Gesamtreduktion der Treibhausgase und damit zum Einhalten der Bobinger Klimaziele beiträgt.
Die Kosten für die Verwaltung von Beginn an möglichst gering zu halten, ist bei den in Bobingen von Beginn an auf skalierbare und möglichst digitale Verwaltungsprozesse zu achten. Dabei sollen gleichzeitig die Belange der Menschen, die sich nicht im digitalen Raum bewegen, mitberücksichtigt werden.
Eventuelle Mehreinnahmen sollten nach Ermessen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für die Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen und zur Infrastrukturinstandhaltung verwendet werden.
Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei dem Antrag um einen Impuls, der zeitlich ausgezeichnet zur Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes, sowie dem Beginn des ISEK passt. Wir laden die Fraktionen im Bobinger Stadtrat ein, sowie alle Bürger:innen mit uns gemeinsam die hier enthaltenen Vorschläge zu diskutieren und zu verfeinern.
Herzlichen Dank dafür schon im Voraus.
Kosten und Deckungsvorschlag.
Nach unserer Einschätzung überwiegen die wiederkehrenden Einnahmen langfristig im Gegensatz zu den kurzfristigen Investitionskosten für die Einführung von Besucher:innenparken. Für eine Deckung sind auch Privat-Öffentliche Partnerschaften oder neue innovative Finanzierungsmodelle, sowie eine Zusammenarbeit mit Startups denkbar.
Anhang.
Ideensammlung für die Prüfung von Besucher:innenparken.
- Mögliche Parkzonen und Parkverbotszonen
- Singoldhalle
- Freibad- und Hallenbad
- Innenstadt
- Bahnhof
- Preismodell mit folgenden möglichen Bestandteilen:
- Parkzone
- Parkgebühr je Stunde
- Tagespauschale
- Gebührenpflichtige Zeiten
- Freies Parken während des Ladens von E-Autos
- Prüfung von Gebühren abhängig von CO2-Ausstoß, Größe der Fahrzeuge (Rabatt für energieeffiziente Autos unabhängig von Antriebsmodell, Zuschlag für ineffiziente Autos mit hohem Verbrauch)
